Kampagne für eine sozialistische Partei
Grundsatzerklärung
I.
Wir erkunden, ob politisches Interesse für den Aufbau einer sozialistischen Massenpartei in Deutschland organisiert werden kann.
II.
Sozialistisch= Mehr als nur sozialreformerisch, sozialdemokratisch oder linksliberal; Politisch= Über soziale und ökonomische Aktionen hinausgehend, aber nicht darauf beschränkt politische Ämter zu besetzen; Massen-= Mehr als eine Sekte (ob klein oder groß); Partei= Mehr als eine Bewegung oder Organisation.
III.
Die Kampagne hat keine historischen Vorbilder und wagt einen beispiellosen Versuch. In vielerlei Hinsicht wollen wir die erste wirklich politische Partei in Deutschland aufbauen. Ähnliches wurde bisher nur von der alten SPD vor dem Ersten Weltkrieg und in geringerem Umfang von der KPD in der Zeit der Weimarer Republik versucht.
IV.
Wir wollen selbsterklärte linke Einzelpersonen und Gruppen – von Sozialistinnen bis hin zu Anarchisten – so umfassend wie möglich einbeziehen. Wir glauben, dass die gegenwärtige Linke aus talentierten Aktivisten und Denkern besteht, die allerdings einen grundlegend neuen Kontext brauchen, um effektiv zu sein. Heute sind sie zu Unwirksamkeit verurteilt oder befördern mehr oder weniger die sozialdemokratische Dreifaltigkeit von SPD, Grünen und der Partei “Die Linke”.
V.
Wir erwarten einen jahrzehntelangen, mühsamen, aber gut überlegten, geduldigen und ernsthaften Formierungsprozess. Der Aufbau einer sozialistischen Massenpartei wird die politische und soziale Landkarte in Deutschland, Europa und international fundamental verändern.
VI.
Das Ziel ist die Übernahme der politischen Macht in Deutschland. Dabei streben wir entschieden eine direkte politische Zusammenarbeit mit ähnlichen Parteien an, die in anderen Ländern um die Macht kämpfen.
VII.
Jetzt ist eine gute Zeit für den Start dieses Projekts: Die bestehenden Parteien ebenso wie die gesamte Gesellschaft sind orientierungslos. Eine neue Generation hat die Chance die politische Aufgabe und Möglichkeit zu ergreifen, die von der Neuen Linken seit den 1960ern und der Alten Linken seit den 1930ern vermieden wurde. Beide waren geprägt durch das Scheitern der Novemberrevolution und das Unvermögen der alten SPD und KPD, den Nationalsozialismus zu verhindern. Die Neue Linke verirrte sich in der Dynamik des Anti-Kommunismus und der Blockkonfrontation. Schließlich erlag sie der Anziehungskraft der SPD, der Grünen und später der Linkspartei. Doch der Kalte Krieg ist vorbei und wir können heute ohne diese Fesseln sozialistische Politik aufbauen.
VIII.
Die Linkspartei lenkt von unserer Aufgabe ab. Sie ist ein verzweifelter Versuch, die SPD zu reformieren, der nicht gelingen wird. Und selbst wenn, wären wir dem Sozialismus keinen Millimeter näher.
IX.
Alle existierenden linken Kämpfe, jeder soziale, ökonomische, bürgerrechtliche, juristische und politische Aktivismus – jede Aktion – sollte unter dem politischen Banner des Kampfes um Sozialismus stattfinden. Nur wenn wir die verstreuten Kämpfe kohärent machen, können die einzelnen Kämpfe erst effektiv werden. Alle Kämpfe müssten in und durch eine Sozialistische Partei geführt werden.
X.
In der nahen Zukunft besteht unser Ziel darin, die politische Landkarte Deutschlands neu zu ordnen und einer sozialistischen Linken zugänglich zu machen. Wir müssen aufzeigen, inwiefern alle existierenden Parteien dem Kapitalismus dienen und die Arbeiterklasse kleinbürgerlich-demokratischen Interessen unterordnen. Wir müssen die Notwendigkeit einer Sozialistischen Partei wirklich demonstrieren.
XI.
Der Sozialismus wird die gesellschaftlichen Potentiale verwirklichen, die vom Kapitalismus gleichzeitig ermöglicht und zurückgehalten werden. Wir brauchen eine Partei, um diese Aufgabe zu verfolgen.
