Die Diskussionsthemen waren: Was sind die Ursachen der jetzigen Krise der Linken? Wie verhalten sich die jüngsten Wahlerfolge der Linkspartei zu dieser Krise? Welche Rolle soll die Selbstorganisation der Zivilgesellschaft in unserer Praxis spielen? Was ist demgegenüber die Aufgabe und Rolle einer sozialistischen Partei? Kann sozialistische Politik ohne staatliche Macht eine Wirkung entfalten? Diese Fragen wurden mit der Soziologin Anna Mehlis (Uni Jena) und Marlene Borchard (PdL Leipzig) erörtert.

Dazu unser Mitglied Maximilian:
„Die gestrige Diskussion war der Versuch, die politischen Strategien von Kampagne und Linkspartei miteinander abzugleichen. Zunächst sind die Gemeinsamkeiten zu betonen: Sowohl Kampagne, als auch die Linke verfolgen als politisches Ziel den Sozialismus und gehen davon aus, dass dafür eine sozialistische Partei notwendig ist. Der zentrale Unterschied liegt in der Beurteilung der aktuellen Situation: Ausgehend von unseren Erfahrungen im Aktivismus sehe ich momentan in der Gesellschaft kein Interesse an Sozialismus und daher auch mittelfristig keine Möglichkeit für eine sozialistische Partei. Meine Diskussionspartnerinnen sahen das anders. Für sie ist die Linkspartei schon eine sozialistische Partei im Werden. Unsere politische Praxis konzentriert sich momentan einzig und allein auf die Neukonstituierung einer unabhängigen und selbstbewussten Zivilgesellschaft. Die andere Seite stellte dagegen die Neukonstituierung der Wählerbasis für die Linkspartei durch Haustürgespräche und lokalen Aktivismus in den Vordergrund. Wir von der KSP sehen zunächst die Notwendigkeit, unsere gesamte Energie in den Aufbau einer sozialen Basis zu investieren, für die Sozialismus eines Tages interessant sein könnte. Wir wollen uns daher vollständig aus den Grabenkämpfen kapitalistischer Politik heraushalten und uns nicht in kurzfristigen Wahlkampagnen aufreiben.

„Daraufhin wurde uns zum Vorwurf gemacht, wir wären feige, weil wir in Zeiten des „drohenden Faschismus“ linke Politik schlechtreden würden. Die vorgebrachte Gegenthese lautete folglich, dass die am Aufbau der Zivilgesellschaft orientierte Linke sich in der Linkspartei sammeln müsse, um ihre Kräfte zu bündeln. Für mich ist das inakzeptabel. Ohne eine gesellschaftliche Basis, muss Sozialismus zu einer Ersatzreligion unzufriedener Professionals verkommen, die in der Linkspartei dann eine Möglichkeit sehen, den Kapitalismus in ihrem Sinn neu zu reformieren. Zivilgesellschaftlicher Aktivismus wird so vom Zweck zum bloßen Mittel der eigenen politischen Interessen degradiert. Ich berichtete, dass die Linkspartei momentan versucht, mit ihrer „Mietenkampagne“ autoritär an bestehenden zivilgesellschaftlichen Initiativen vorbei, Boden für sich gut zu machen. Es gibt zum Glück auch Anhänger der Linkspartei, denen eine unabhängige Mieterbewegung am Herzen liegt: Sie sind von diesem Vorgehen entsetzt. Für mich ist durch das Panel deutlich geworden: „Selbstorganisation der Zivilgesellschaft“ ist das neue linke Bullshitbingo. Was wirklich nur Bullshit ist und was ernst gemeint ist, lässt sich nicht durch Diskussionen mit rhetorisch versierten Funktionärinnen klären. Sondern nur on the ground, in den verschiedenen gesellschaftlichen Problemfeldern, im grauen Aktivistenalltag. Daran müssen wir am Ende uns selbst und andere messen.“