Was macht die Kampagne für eine Sozialistische Partei?​

Es folgt ein Flugblatt, auf welchem wir unseren bisherigen Aktivismus und unsere Perspektive kurz und bündig zusammenfassen.

Was macht die Kampagne für eine Sozialistische Partei? 

Die Kampagne für eine Sozialistische Partei ist ein Zusammenschluss von Sozialisten, der sich auf eine besondere Form des Aktivismus geeinigt hat. Dieser Aktivismus ist seit Jahrzehnten völlig vernachlässigt worden – weshalb die gesamte Zivilgesellschaft heute weitestgehend unorganisiert ist. Wir bauen in langfristiger und kontinuierlich ausgelegter Arbeit neue kämpferische zivilgesellschaftliche Organisationen – von Mietergewerkschaften über Kulturorganisationen bis hin zu kämpferischen Betriebsgruppen – auf. Durch die Organisierung mobilisieren wir breite Massen unabhängig vom Staat und helfen ihnen für ihre eigenen Interessen eigenständig einzutreten. Wir wollen dabei die aktivsten Elemente in den Massen für den Aufbau einer Sozialistischen Partei gewinnen, die zum politischen Werkzeug des zivilgesellschaftlichen Kampfes werden soll. 

Welche Projekte haben wir bisher initiiert? 

Die Initiative für eine Mietergewerkschaft e.V. wurde von Mitgliedern der Kampagne initiiert und mit ihrer Hilfe maßgeblich aufgebaut. Die Mietergewerkschaft soll zukünftig Teil der umfassenden zivilgesellschaftlichen Infrastruktur sein, die die Probleme und Missstände der lohnabhängig Beschäftigten direkt lindert. In der Mietergewerkschaft stehen wir für einen Ansatz der langfristig, selbsttätige Strukturen in den Straßen und Vierteln vor Ort schafft. Dazu organisieren wir Aktivengruppen in den Straßen, die perspektivisch vollkommen selbsttätig als Mitglieder der Mietergewerkschaft arbeiten sollen. Dazu gehört die Einberufung und die Leitung von Mieterversammlungen, Öffentlichkeitsarbeit, die Organisation von Informationsaustausch innerhalb der Siedlungen und vieles mehr. Selbsttätigkeit, Kampfbereitschaft und Zusammenhalt der Mieterinnen und Mieter sind unserer Ansicht nach die wichtigsten Prinzipien im Aufbau einer Mietergewerkschaft.

Welche Projekte planen wir noch? 

Da wir eine umfassende Infrastruktur aufbauen wollen, müssen wir noch in vielen anderen Bereichen tätig werden. Zurzeit überlegen wir uns eine Herangehensweise an das Problem der Kinderarmut in Deutschland. Auch besprechen wir momentan ein Vorgehen, wie die gewerkschaftlich „Unorganisierten“ in der Gastronomie organisiert werden können oder wie wir das Themenfeld Polizeigewalt angehen können. Wir müssen uns in jedem Themenfeld überlegen, wie ein Aktivismus praktiziert werden kann, der konsequent auf die eigene Stärke organisierter Menschen setzt, statt Bitten an Staat und kapitalistische Parteien zu stellen, die diese Spieler sowieso nie in unserem Sinne erfüllen werden. Die Themenfelder sind breitgefächert und wir freuen uns auf weitere Ideen von neuen Mitstreitern und Mitstreiterinnen, die mit uns gemeinsam diese Form des Aktivismus angehen wollen. 

Interesse? Dann komm zu unserem nächsten Aktiventreffen der Kampagne für eine Sozialistische Partei am 29.09.2020 um 18Uhr (Café Ypsilon auf der Bergerstraße, U-Bahn-Haltestelle Merianplatz). Dort können wir ausführlich über unseren Aktivismus sprechen und diskutieren wie wir deine Ideen und Themenfelder direkt angehen können. 

 

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Neues von der Initiative für eine Mietergewerkschaft – Offener Brief an den Vorstand der Vonovia

Die Initiative für eine Mietergewerkschaft, die von Mitgliedern der Kampagne für eine Sozialistische Partei mitgegründet wurde, hat in den vergangenen Wochen durch Tür-zu-Tür-Aktionen knapp 100 Unterschriften für den Offenen Brief an den Vorstand der Vonovia gesammelt. Auf diesem Wege versuchen wir, Menschen für und aufgrund Ihrer Interessen zu organisieren um so zu demonstrieren, dass Sozialismus nicht einfach eine abstrakte Utopie ist. Nur wenn wir uns organisieren können wir etwas bewegen. Die Initiative für eine Mietergewerkschaft ist ein Versuch einer solchen Organisation.

Es folgt der Offene Brief:

 

Offener Brief an den Vorstand der Vonovia

Frankfurt am Main, 23.11.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

In den letzten Jahren kennen die Miets- und Betriebskosten nur einen Weg: den nach oben. Die Vonovia macht Milliardengewinne, während wir einen immer größeren Anteil des Lohnes und der Rente für die Mietkosten aufbringen müssen.

Wir haben uns als Mieter in der Initiative für eine Mietergewerkschaft zusammengeschlossen, weil wir die unerträgliche Mietsituation im Allgemeinen und bei der Vonovia im Besonderen, nicht mehr dulden wollen und können.

Wir stellen deshalb folgende Forderungen für die unten genannten Wohneinheiten auf:

Unsere Forderungen für die Humserstraße 7, 9, 11, 13, 15, 17, 19, 21, 23, 25, 27, 29, 31, 33, 35, 37, 39, 41 und Eschersheimer Landstraße 190, 192, 194, 196 in Frankfurt a. Main für den Abrechnungszeitraum vom 1.1.2018 – 31.12.2018:

  • Senkung des Abrechnungspostens „Winterdienst“ auf das Niveau von 2016. D.h. von 5.680, 87 € auf 973,48€.

  • Streichung der Sperrmüllumlage.

  • Senkung des Abrechnungspostens „Sach- und Haftpflichtversicherung“ auf das Niveau von 2016. D.h. von 18.829,68 € auf 16.043,82 €.

  • Streichung des Abrechnungspostens „Pflege der Außenanalagen allgemein“ bis von der Vonovia durch den Pflegevertrag und entsprechende Abrechnungsbelege glaubhaft nachgewiesen wurde, dass überhaupt ein Gärtner vor Ort war und was er wann gepflegt hat.

  • Zusendung der vom Mieterschutzverein (DMB) geforderten Belege.

  • Rücknahme der Mieterhöhungen durch Modernisierungsmaßnahmen aus den Jahren 2017, 2018 und 2019.

  • Verzicht auf Mieterhöhungen durch Modernisierungsmaßnahmen in den verbleibenden Wohnungen der Humserstraße.

Erläuterung:

Noch immer herrscht eine völlige Intransparenz in der Aufstellung der Betriebskostenabrechnung. Trotz Aufforderung und Fristsetzung durch den Mieterschutzverein, wurden noch immer keine Belege für die aufgeführten Wohneinheiten zugesendet. Wir fordern die sofortige Zusendung der vom Mieterschutzverein angeforderten Belege. Bis zur abschließenden Prüfung, fordern wir daher die sofortige Senkung der Kosten im „Winterdienst“ und der „Sach- und Haftpflichtversicherung“ auf das Niveau von 2016. Außerdem stellt man bei Vergleich der Abrechnungen der Wohneinheit Humserstraße und der unten aufgeführten Mörfelder Landstraße fest, dass die Humserstraße für eine halb so große Umlegungsgröße (ca. 8700 m²) gerade Mal knapp 130 Euro weniger für den Posten „Winterdienst“ bezahlt (ca. 5680 €) als die Mörfelder Landstraße (ca. 5814 €) mit einer Umlegungsgröße von über 17 000 m². Gleiche Unstimmigkeiten lassen sich auch in weiteren Posten nachweisen (Pflege der Außenanlage, Sperrmüllumlage, Entwässerung/Versorger etc.).

Darüber hinaus erschließt sich uns die Höhe des Postens „Pflege der Außenanlagen allgemein“ nicht. Seit den Modernisierungsmaßnahmen wurden die angelegten Grünflächen beseitigt. Die verbliebenen Erdflächen werden nicht gepflegt und die extrem seltenen Arbeiten, die verrichtet werden, rechtfertigten bei weitem nicht die Höhe dieses Abrechnungspostens. Daher fordern wir bis zum glaubwürdigen Nachweis durch den Pflegevertrag und den entsprechenden Abrechnungsbelegen, die sofortige Streichung dieses Postens. Des Weiteren fordern wir die Streichung der Sperrmüllumlage, da die Stadt Frankfurt kostenlos den Sperrmüll abholen lässt. Die Vonovia soll in Zukunft den Sperrmüll über diesen Service abholen lassen.

Abschließend fordern wir die vollständige Rücknahme der Mieterhöhung durch „Modernisierungen“ aus den Jahren 2017, 2018, 2019 und den Verzicht auf Mieterhöhungen in den verbleibenden Wohnungen der Humserstraße. Der von ihnen damals abgezogene Betrag für Instandhaltungskosten ist unserer Auffassung nach viel zu gering berechnet. Mal abgesehen davon, halten wir es für die gesellschaftliche Pflicht des Vermieters mit Milliardengewinn die Modernisierungskosten zu tragen, um die finanzielle Belastung der Mieter zu verkleinern.

Unsere Forderungen für die Max-Quark-Straße 26, 28, 30 und die Mörfelder Landstraße 132-208 in Frankfurt:

  • Minderung der Kaltmiete um 25 % aufgrund von Legionellen-Befall (und zwar rückwirkend vom Jahr 2015 an).

  • Maximal ein Monat für den ordentlichen und sachgemäßen Vollzug von Reparaturmaßnahmen nach Schadensmeldung.

Erläuterung:

Seit 2015 sind die Trinkwasserleitungen der Mörfelder Landstraße mit Legionellen verseucht. 4 Jahre später liegt der Wert noch immer bei 25.200 KBE / 100ml. Der Grenzwert liegt bei 100 KBE / 100ml! Auch, wenn die Vonovia nach langer Zeit, endlich Filter an die Duschköpfe geschraubt hat, schafft sie es seit vier Jahren nicht die Ursache des Problems zu beseitigen. Aufgrund dessen fordern wir die sofortige Minderung der Kaltmiete um 25 % und zwar rückwirkend vom Jahr 2015 an. Wenn Vonovia dieser Forderung nicht nachkommen sollte, dann behalten wir uns vor die Mietminderung selbst durchzusetzen (vgl. Urteil des Amtsgerichts Dresden – Az. 148 C 5353/13).

Darüber hinaus werden notwendige Reparaturen nicht, unvollständig und erst nach monatelangem hin und her seitens der Vonovia durchgeführt. Daher fordern wir den ordentlichen und sachgemäßen Vollzug von Reparaturmaßnahmen innerhalb eines Monats.

Zuletzt fordern wir, um eine wirklich Entlastung der Mieter zu erreichen, für alle in diesem Brief aufgeführten Häuser:

  • Allgemeine Senkung der Kaltmiete um 20 %.

Erläuterung:

Viele Mieter können ihre Miete selbst mit zusätzlichen Nebenjobs, zwei Einkommen oder durch die Unterstützung von Angehörigen kaum zahlen. Während Sie Milliardengewinne mit unseren Mieten machen, müssen einige von uns tagtäglich schauen, wie sie über die Runden kommen.

 

Wir haben keine allzu großen Hoffnungen, dass Sie unsere Forderungen umsetzen werden. In der Vergangenheit haben wir zu schlechte Erfahrungen gemacht. Gerne können Sie uns und der Öffentlichkeit das Gegenteil beweisen. Die Zeit in der Sie in Ruhe Ihre zweifelhaften
Tätigkeiten auf Kosten der Mieter hinterher gehen konnten ohne Gegenwind zu bekommen,
ist hiermit vorbei.

 

In Erwartung einer positiven Antwort, verbleiben wir,

mit freundlichen Grüßen,

 

Die Initiative für eine Mietergewerkschaft

 

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Mieterversammlung zu Betriebskostenabrechnung 2019

Die Inititiative für eine Mietergewerkschaft, in der Mitglieder der Kampagne für eine Sozialistische Partei mitarbeiten, organisiert eine Mieterversammlung zu Betriebskostenabrechnungen 2019. Weiter unten findet ihr die Termine und das Flugblatt der Initiative.
 
Nächsten Termine der Initiative für eine Mietergewerkschaft:
 
Montag, 14.10., 18 Uhr, Tür zu Tür Rundgang und Bewerbung in der Siedlung der Vonovia-Mieter (Treffpunkt 17Uhr45 an der U-Bahn Haltestelle Dornbusch).
Dienstag, 22.10., 19 Uhr, offenes Arbeitstreffen der Inititiative für eine Mietergewerkschaft im DGB-Haus (Jugendclub).
Samstag, 2. November, 13-15 Uhr, Mieterversammlung bezüglich Betriebskosten im Saalbau Dornbusch
Flugblatt:
 

Lieber Mieterinnen und Mieter der Vonovia,

Die nächsten Betriebskostenabrechnungen stehen bald an. Wie in den letzten Jahren ist auch dieses Jahr zu befürchten, dass die Vonovia fehlerhafte Abrechnungen mit hohen Nachforderungen an die Mieter verschickt. So berichteten in den letzten Jahren zahlreiche Mieter von Abrechnungen nicht erbrachter Leistungen, von unerklärlichen Kostenexplosionen bei verschiedenen Posten u.a. beim Winterdienst und schlichtweg von nicht umlagefähigen Kosten, wenn z.B. die Kontrolle von Dachfenstern auf die Mieter umgelegt werden, aber das Haus gar keine Dachfenster besitzt oder der Sperrmüll, obwohl in Frankfurt umsonst, einfach berechnet wird.

Der Deutsche Mieterbund geht davon aus, dass die ca. Hälfe aller Betriebskostenabrechnungen falsch ausgestellt werden. Viele Vermieter im Allgemeinen und die Vonovia im Besonderen können das tun, da vielen Mietern die Fehler gar nicht auffallen. Viele Vermieter nutzen schamlos die Unwissenheit der Mieter aus.

Doch damit ist jetzt Schluss!

Von nun an, werden wir uns als Mieter auf die jährlichen Betriebskostenabrechnungen vorbereiten und uns gegen diese unrechtmäßigen Methoden wehren. Dazu müssen wir so viele Mieterinnen und Mieter auf diese Machenschaften aufmerksam machen und uns gemeinsam organisieren, um effektiv dagegen vorzugehen.  Bisher wehrt sich nur ein Bruchteil der Mieter und genau darauf wird von der Vonovia spekuliert. Wenn von 100 falsch erstellten Abrechnungen 5 Mieter sich einzeln wehren und die restlichen 95 die Abrechnung, aufgrund von Unwissenheit, einfach zahlen, wird Vonovia weitermachen wie bisher. Wenn sich aber 100 Mieter gemeinsam wehren und niemand mehr falsche Abrechnungen zahlt, dann werden diese Machenschaften der Vergangenheit angehören.

Deshalb muss jetzt gehandelt und Vorbereitungen für diese Auseinandersetzung mit der Betriebskostenabrechnung 2019 getroffen werden. Wir müssen jeden Mieter über seine Rechte aufklären und uns gemeinsam organisieren, um gegen die Vonovia vorzugehen.

Dazu brauchen wir jeden einzelnen Mieter und jede einzelne Mieterin. Hilf der Initiative für eine Mietergewerkschaft andere Mieter darüber aufzuklären, um die Vonovia zu zwingen endlich den gesetzlichen Rahmen einzuhalten.

Dazu laden wir zu einer Versammlung am 2. November um 13 Uhr in den Saalbau Dornbusch, Eschersheimer Landstraße 248, 60320 Frankfurt am Main, ein!

Bringen Sie ihre Betriebskostenabrechnungen mit!

Schon auf der Versammlung kann geklärt werden, welche Einwendungen erhoben werden können!

Organisieren wir uns gemeinsam als Mieter in der Initiative für eine Mietergewerkschaft und klären andere Mieter über ihre Rechte auf!   

Kontakt: Mietergewerkschaft.ffm@gmail.com Weitere Infos: initiative-mietergewerkschaft.de

Mit Unterstützung des DMB Mieterschutzvereins Frankfurt am Main e.V.: mieterschutzverein-frankfurt.de und der Kampagne für eine Sozialistische Partei Deutschlandkampagnesozialistischepartei.de

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Bericht über die Mieterversammlung am 07.09.2019

Die von uns mit anderen parteiunabhängigen Personen gegründete „Initiative für eine Mietergewerkschaft“ hatte am 7. September ihre erste öffentliche Versammlung, dessen Bericht ihr unten lesen könnt.

Dies ist ein erster winziger Schritt im weitem Weg des Aufbaues einer proletarischen Zivilgesellschaft, die unabhängig vom Staat agiert und essentiell für die Etablierung unserer Kampagne für eine Sozialistische Partei ist. Nur im Kontext dieser ist der Aufbau einer proletarischen Zivilgesellschaft wirklich effektiv.

Deshalb schreiben wir in Punkt 9 unserer Grundsatzerklärung:

„Alle existierenden linken Kämpfe, jeder soziale, ökonomische, bürgerrechtliche, juristische und politische Aktivismus – jede Aktion – sollte unter dem politischen Banner des Kampfes um Sozialismus stattfinden. Nur wenn wir die verstreuten Kämpfe kohärent machen, können die einzelnen Kämpfe erst effektiv werden. Alle Kämpfe müssten in und durch eine Sozialistische Partei geführt werden.“

Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen,

Am Samstag, den 7. September, haben sich 20 Mieter und Mieterinnen zur einer ersten Versammlung im Frankfurter Nordend zusammengefunden. Anlässe dafür gibt es mehr als genug: Vermieter, die notwendige Reparaturen nicht durchführen wollen oder mit den Betriebskosten tricksen; Verdrängungen durch Luxussanierungen und den dem damit verbundenen steigenden Mietkosten; die Angst bei Eigentümerwechsel vor der Umwandlung der eigenen Wohnungen in Eigentumswohnungen; Mobbing und Drangsalierungen durch die Vermieter, um „lästige“ Mieter zum Ausziehen zu bewegen; willkürliche Mieterhöhungen, die nur funktionieren, weil viele Mieter und Mieterinnen noch nicht ausreichend über den rechtlichen Rahmen Bescheid wissen und diese dann einfach zahlen, obwohl sie nicht rechtens sind.


All diese Probleme machen deutlich, dass wir uns als Mieter und Mieterinnen zusammenschließen müssen, um der drückenden Wohnungskrise etwas entgegenzusetzen, da die Vermieter immer versuchen werden, die Unwissenheit vieler Mieter auszubeuten und teilweise zu illegalen und halblegalen Mitteln greifen, um ihre Interessen durchzusetzen.

Auch wurden auf der Versammlung, Erfahrungen geteilt, die die leidenschaftliche Auseinandersetzung einzelner Mieter gegen ihren Vermieter zeigten. Doch alleine diese Auseinandersetzungen zu führen, ist anstrengend und kräftezehrend. Auch deshalb haben wir uns am Samstag versammelt, um diese Vereinzelung zu überwinden und uns gegenseitig zu unterstützen und zu helfen.

Die Diskussion verlieft produktiv. Es wurden zwei Arbeitsgruppen (AG Vonovia u. AG Erfahrungsdossier) gebildet, die sich bis zum nächsten, gemeinsamen Arbeitstreffen am Dienstag, 22. Oktober, 19 Uhr (Ort wird noch bekannt gegeben, wir suchen einen Raum, der nicht zu teuer und gut zu erreichen ist im Nordend), treffen und sogar erste Aktivitäten planen und umsetzen werden.

Zu allen Treffen ist jeder Mieter und jede Mieterin herzlich willkommen.

Termine:

Die AG Vonovia trifft sich am 17. September, 19 Uhr, im Cosi Cosi, Eschersheimer Landstraße 224
Die AG Erfahrungsdossier hat noch keinen Termin festgemacht. Bei Interesse an Mitarbeit bitte an mietergewerkschaft.ffm@gmail.com schreiben

Nächstes gemeinsames Arbeitstreffen, am Dienstag 22. Oktober 2019, 19 Uhr (Ort wird noch bekannt gegeben). Dort werden wir uns dann über bisherige Aktivitäten austauschen, der Vorstand wird eine kleine Arbeitsstruktur vorstellen, wie wir effektiv sein können und wir werden weitere Aktivitäten planen.

Was kann jeder bis dahin noch tun?

Jeder kann zu unserem nächsten Arbeitstreffen Nachbarn, Freunde, Bekannte und andere Mieter einladen und über die Idee einer Mietergewerkschaft informieren. Dazu kann unserer Aufruf, den ihr Online findet, dienen: https://initiative-mietergewerkschaft.de/ueber-uns/warum-mietergewerkschaft/

Außerdem kann unsere Facebook-Seite geliked werden: Initiative für eine Mietergewerkschaft e.V.

Gemeinsam werden wir viel erreichen!

Herzliche Grüße

Der Vorstand (Frederic E., Max R., Daniel S.)

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Rede auf der Kundgebung von „Mieter bleiben“ am 18.5.2019

Heute versammelten sich die Mieter aus Frankfurt zu einer Kundgebung unter der Losung "Kein weiteres Haus in Spekulantenhand". Aufgerufen wurde von der Mieterinitiative "Mieter bleiben" aus der Hebelstraße 23, die wir seit knapp zwei Monaten unterstützen. Wir hielten eine Rede (die ersten zwanzig Sekunden sind unscharf) auf der Kundgebung, in der wir unsere Perspektive verdeutlichten:Die bestehenden Parteien sind bankrott - Schließt euch der Kampagne für eine Sozialistische Partei an! Aufbau von kämpferischen Selbstorganisationen unter dem Banner der Sozialistischen Partei! Mieter, schließt euch zu einer stadtweiten Organisation zusammen!

Gepostet von Kampagne für eine Sozialistische Partei Deutschland am Samstag, 18. Mai 2019

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