Neues von der Initiative für eine Mietergewerkschaft – Offener Brief an den Vorstand der Vonovia

Die Initiative für eine Mietergewerkschaft, die von Mitgliedern der Kampagne für eine Sozialistische Partei mitgegründet wurde, hat in den vergangenen Wochen durch Tür-zu-Tür-Aktionen knapp 100 Unterschriften für den Offenen Brief an den Vorstand der Vonovia gesammelt. Auf diesem Wege versuchen wir, Menschen für und aufgrund Ihrer Interessen zu organisieren um so zu demonstrieren, dass Sozialismus nicht einfach eine abstrakte Utopie ist. Nur wenn wir uns organisieren können wir etwas bewegen. Die Initiative für eine Mietergewerkschaft ist ein Versuch einer solchen Organisation.

Es folgt der Offene Brief:

 

Offener Brief an den Vorstand der Vonovia

Frankfurt am Main, 23.11.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

In den letzten Jahren kennen die Miets- und Betriebskosten nur einen Weg: den nach oben. Die Vonovia macht Milliardengewinne, während wir einen immer größeren Anteil des Lohnes und der Rente für die Mietkosten aufbringen müssen.

Wir haben uns als Mieter in der Initiative für eine Mietergewerkschaft zusammengeschlossen, weil wir die unerträgliche Mietsituation im Allgemeinen und bei der Vonovia im Besonderen, nicht mehr dulden wollen und können.

Wir stellen deshalb folgende Forderungen für die unten genannten Wohneinheiten auf:

Unsere Forderungen für die Humserstraße 7, 9, 11, 13, 15, 17, 19, 21, 23, 25, 27, 29, 31, 33, 35, 37, 39, 41 und Eschersheimer Landstraße 190, 192, 194, 196 in Frankfurt a. Main für den Abrechnungszeitraum vom 1.1.2018 – 31.12.2018:

  • Senkung des Abrechnungspostens „Winterdienst“ auf das Niveau von 2016. D.h. von 5.680, 87 € auf 973,48€.

  • Streichung der Sperrmüllumlage.

  • Senkung des Abrechnungspostens „Sach- und Haftpflichtversicherung“ auf das Niveau von 2016. D.h. von 18.829,68 € auf 16.043,82 €.

  • Streichung des Abrechnungspostens „Pflege der Außenanalagen allgemein“ bis von der Vonovia durch den Pflegevertrag und entsprechende Abrechnungsbelege glaubhaft nachgewiesen wurde, dass überhaupt ein Gärtner vor Ort war und was er wann gepflegt hat.

  • Zusendung der vom Mieterschutzverein (DMB) geforderten Belege.

  • Rücknahme der Mieterhöhungen durch Modernisierungsmaßnahmen aus den Jahren 2017, 2018 und 2019.

  • Verzicht auf Mieterhöhungen durch Modernisierungsmaßnahmen in den verbleibenden Wohnungen der Humserstraße.

Erläuterung:

Noch immer herrscht eine völlige Intransparenz in der Aufstellung der Betriebskostenabrechnung. Trotz Aufforderung und Fristsetzung durch den Mieterschutzverein, wurden noch immer keine Belege für die aufgeführten Wohneinheiten zugesendet. Wir fordern die sofortige Zusendung der vom Mieterschutzverein angeforderten Belege. Bis zur abschließenden Prüfung, fordern wir daher die sofortige Senkung der Kosten im „Winterdienst“ und der „Sach- und Haftpflichtversicherung“ auf das Niveau von 2016. Außerdem stellt man bei Vergleich der Abrechnungen der Wohneinheit Humserstraße und der unten aufgeführten Mörfelder Landstraße fest, dass die Humserstraße für eine halb so große Umlegungsgröße (ca. 8700 m²) gerade Mal knapp 130 Euro weniger für den Posten „Winterdienst“ bezahlt (ca. 5680 €) als die Mörfelder Landstraße (ca. 5814 €) mit einer Umlegungsgröße von über 17 000 m². Gleiche Unstimmigkeiten lassen sich auch in weiteren Posten nachweisen (Pflege der Außenanlage, Sperrmüllumlage, Entwässerung/Versorger etc.).

Darüber hinaus erschließt sich uns die Höhe des Postens „Pflege der Außenanlagen allgemein“ nicht. Seit den Modernisierungsmaßnahmen wurden die angelegten Grünflächen beseitigt. Die verbliebenen Erdflächen werden nicht gepflegt und die extrem seltenen Arbeiten, die verrichtet werden, rechtfertigten bei weitem nicht die Höhe dieses Abrechnungspostens. Daher fordern wir bis zum glaubwürdigen Nachweis durch den Pflegevertrag und den entsprechenden Abrechnungsbelegen, die sofortige Streichung dieses Postens. Des Weiteren fordern wir die Streichung der Sperrmüllumlage, da die Stadt Frankfurt kostenlos den Sperrmüll abholen lässt. Die Vonovia soll in Zukunft den Sperrmüll über diesen Service abholen lassen.

Abschließend fordern wir die vollständige Rücknahme der Mieterhöhung durch „Modernisierungen“ aus den Jahren 2017, 2018, 2019 und den Verzicht auf Mieterhöhungen in den verbleibenden Wohnungen der Humserstraße. Der von ihnen damals abgezogene Betrag für Instandhaltungskosten ist unserer Auffassung nach viel zu gering berechnet. Mal abgesehen davon, halten wir es für die gesellschaftliche Pflicht des Vermieters mit Milliardengewinn die Modernisierungskosten zu tragen, um die finanzielle Belastung der Mieter zu verkleinern.

Unsere Forderungen für die Max-Quark-Straße 26, 28, 30 und die Mörfelder Landstraße 132-208 in Frankfurt:

  • Minderung der Kaltmiete um 25 % aufgrund von Legionellen-Befall (und zwar rückwirkend vom Jahr 2015 an).

  • Maximal ein Monat für den ordentlichen und sachgemäßen Vollzug von Reparaturmaßnahmen nach Schadensmeldung.

Erläuterung:

Seit 2015 sind die Trinkwasserleitungen der Mörfelder Landstraße mit Legionellen verseucht. 4 Jahre später liegt der Wert noch immer bei 25.200 KBE / 100ml. Der Grenzwert liegt bei 100 KBE / 100ml! Auch, wenn die Vonovia nach langer Zeit, endlich Filter an die Duschköpfe geschraubt hat, schafft sie es seit vier Jahren nicht die Ursache des Problems zu beseitigen. Aufgrund dessen fordern wir die sofortige Minderung der Kaltmiete um 25 % und zwar rückwirkend vom Jahr 2015 an. Wenn Vonovia dieser Forderung nicht nachkommen sollte, dann behalten wir uns vor die Mietminderung selbst durchzusetzen (vgl. Urteil des Amtsgerichts Dresden – Az. 148 C 5353/13).

Darüber hinaus werden notwendige Reparaturen nicht, unvollständig und erst nach monatelangem hin und her seitens der Vonovia durchgeführt. Daher fordern wir den ordentlichen und sachgemäßen Vollzug von Reparaturmaßnahmen innerhalb eines Monats.

Zuletzt fordern wir, um eine wirklich Entlastung der Mieter zu erreichen, für alle in diesem Brief aufgeführten Häuser:

  • Allgemeine Senkung der Kaltmiete um 20 %.

Erläuterung:

Viele Mieter können ihre Miete selbst mit zusätzlichen Nebenjobs, zwei Einkommen oder durch die Unterstützung von Angehörigen kaum zahlen. Während Sie Milliardengewinne mit unseren Mieten machen, müssen einige von uns tagtäglich schauen, wie sie über die Runden kommen.

 

Wir haben keine allzu großen Hoffnungen, dass Sie unsere Forderungen umsetzen werden. In der Vergangenheit haben wir zu schlechte Erfahrungen gemacht. Gerne können Sie uns und der Öffentlichkeit das Gegenteil beweisen. Die Zeit in der Sie in Ruhe Ihre zweifelhaften
Tätigkeiten auf Kosten der Mieter hinterher gehen konnten ohne Gegenwind zu bekommen,
ist hiermit vorbei.

 

In Erwartung einer positiven Antwort, verbleiben wir,

mit freundlichen Grüßen,

 

Die Initiative für eine Mietergewerkschaft

 

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